„Das nächste Polizeigesetz für BW – Schluss mit Freiheit?“

Am 11. Juli 2019 findet in der Bibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart eine vom Chaos Computer Club Stuttgart organisierte Veranstaltung zum Thema „Das nächste Polizeigesetz für BW – Schluss mit Freiheit?“ statt, die auch von den VfB Stuttgart-Ultras vom Commando Cannstatt beworben wird.

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„Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten zufolge beispielsweise eine unbegrenzte Präventivhaft für so genannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die ReferentInnen werden in der Veranstaltung einen Überblick über die bereits erfolgten Gesetzesverschärfungen geben und darlegen, was an weiteren Änderungen in Planung ist. Dabei werden auch die bereits in anderen Bundesländern erfolgten Änderungen der Polizeigesetze in den Blick genommen und diese eingeordnet in den aktuellen Sicherheitsdiskurs“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung, auf der neben Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart auch die Fananwältin Angela Furmaniak referieren wird. Beginn der Veranstaltung ist um 19:30 Uhr.

In Baden-Württemberg protestierten zuletzt die Fanszenen mehrerer Vereine trotz aller Rivalitäten untereinander mit einem einheitlichen Statement gegen die möglichen Verschärfungen des Polizeigesetzes, das erst Ende des Jahres 2017 verschärft wurde und nun nochmals angepasst werden könnte (Fasziantion Fankurve berichtete). (Faszination Fankurve, 04.07.2019)

Wir weisen auf eine Veranstaltung des @cccs_de hin: https://t.co/37SVv86YOz

Das nächste Polizeigesetz für BW – Schluss mit Freiheit?

11.07.2019, 19:30 Uhr, Bibliothek am Mailänder Platz, #Stuttgart

mit @AngelaFurmaniak und @leibi_ https://t.co/Whu9fa5sv1#NoPolGBW #VfB pic.twitter.com/CYhoRBOJuk

— Commando Cannstatt (@cc97ultras) 3. Juli 2019