Ist die Datei “Gruppen- und Szenegewalt” illegal?

Nach Meinung der Piratenpartei ist die Datei “Gruppen- und Szenegewalt” der Polizei Hamburg, die in den letzten Tagen für Aufregung sorgte, illegal. Die Partei kommt zu diesem Schluss, weil die darin geführten Kontakt- oder Begleitpersonen ohne jegliche Löschfristen in der Datei landen.

„Dies wäre im Falle der sogenannten Kontakt- oder Begleitpersonen ein klarer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Datei und damit illegal“, heißt es in einer Mitteilung der Piraten. In die Datei eingetragenen Kontaktpersonen wird kein gewalttätiges Verhalten vorgeworfen, vielmehr stehen sie lediglich in Kontakt zu Personen, denen dies vorgeworfen wird. Laut Gesetz dürfen Kontaktpersonen nach Angaben der Piraten nur drei Jahre in einer solchen Datei gespeichert werden.

Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg meint dazu: “Zuerst belügt die Polizei die Öffentlichkeit über die Existenz dieser Datensammlung[3] und nun stellt sich heraus, dass sie offenbar noch nicht einmal die rechtlichen Vorschriften dafür einhält. Auch Fußballfans haben einen Anspruch darauf, dass ihre Bürgerrechte geschützt werden. Eine solche unbefristete Speicherung persönlicher Daten von unbescholtenen Bürgern ist inakzeptabel und illegal. Die Datei 'Gruppen- und Szenegewalt' enthält 600 Einträge von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen, deren einziges Vergehen es war mit verdächtigen Personen zusammen angetroffen worden zu sein. Auf diese Weise kann jeder von uns in diese Datensammlung geraten. Wir fordern die Polizei auf unverzüglich zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an diese Datensätze noch erfüllt sind, und die gesetzliche Löschfrist von maximal drei Jahren für diese Personen ab sofort einzuhalten.” Der Fanladen St. Pauli hat ein Anfrageformular veröffentlicht, mit dessen Hilfe Fans erfragen können, ob sie in der Datei geführt werden. Auch das HSV-Fanprojekt stellt einen ähnlichen Antrag zur Verfügung. (Faszination Fankurve, 20.01.2016)