06.04.2016 - Sachsen

Polizei in Sachsen hat Daten über 594 Fans gespeichert


In Sachsen haben verschiedene Polizeidirektionen die Daten von 594 Fußballfans im sogenannten „ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) gespeichert, wie aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen Politikers Valentin Lippmann hervorgeht.

Die Polizei Dresden hat demnach 328, die Polizei Leipzig 102 und die Polizei Zwickau 164 Fußballballfans in dieses System eingetragen. Nach Informationen der Freien Presse sind in dem System 328 Dynamo Dresden, 154 FSV Zwickau, 72 Lokomotive Leipzig, 19 Chemie Leipzig, neun VFC Plauen, ein RB Leipzig, ein VfB Auerbach und kein Erzgebirge Aue Fan aufgeführt.

Die Daten aus diesem System werden anlassbezogen auch an das Bundeskriminalamt oder Polizeidienststellen außerhalb des Freistaats weitergeleitet, nicht jedoch ins Ausland oder an private Stellen, wie es zum Beispiel Fußballvereine sind.

Dieses System soll bereits seit Dezember 2008 existieren. Der Datenschutzbeauftragte soll noch im gleichen Monat über die Einrichtung des Systems informiert worden sein. Alle zwei Jahre soll ein Polizeibeamter die Einträge überprüfen und entscheiden, ob Datensätze gelöscht werden und weiterhin eingetragen bleiben.

Der Grünen Politiker Valentin Lippmann fordert die sofortige Löschung des Systems: „Diese bislang vollkommen unbekannte Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden. Sie hat nach meinem Dafürhalten keinerlei rechtliche Grundlage. Zwar verweist der Innenminister darauf, dass die Datei mit 'eFAS', dem sog. Ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen, erstellt und dieses Verfahren mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden sei. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2008 tatsächlich über das Ausmaß der Datensammlung unterrichtet wurde. Ich selbst habe vor einem Jahr auf eine Kleine Anfrage hin keinerlei Informationen dazu erhalten.“

Der Politiker fragt sich, warum es neben der bundesweiten Datei Gewalttäter Sport auch in Sachsen eine weitere Datei geben muss, in der noch mehr Fußballfans gespeichert sind: „Warum es neben der datenschutzrechtlich höchst umstrittenen vom Bundeskriminalamt geführten bundesweiten Datei 'Gewalttäter Sport' eine weitere sächsische Datei braucht, ist nicht nachvollziehbar. Zumal in der sächsischen Datei offensichtlich mehr Personen aus Sachsen gespeichert werden als in der bundesweiten. Während 2015 in der BKA-Datei 'Gewalttäter Sport' 480 Personen gespeichert wurden, sind es in der sächsischen Datei immerhin über 100 Personen mehr.All diese Menschen wissen nichts von dieser Speicherung. Es kann sein, dass sie als Zeuge oder auch als Begleitperson in diese Datei gerieten, obwohl sie nie gewalttätig geworden sind.“, so Lippmann weiter. (Faszination Fankurve, 06.04.2016)






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