„Stellen uns entschlossen gegen die geplanten Ausweitungen“

Der Hamburger Senat hat vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz vorgestellt, dass noch in diesem Herbst von der Regierung beschlossen werden soll. Die Nordtribüne Hamburg hat sich nun kritisch zu diesem Vorhaben der Politik zu Wort gemeldet.

Die Fans des Hamburger SV befürchten durch das neue Gesetzesvorhaben Nachteile für Fußballfans, zum Beispiel beim Thema Fußfessel und Überwachung: „Das neue Polizeigesetz soll zunächst die Fußfessel in Hamburg einführen. Diese soll angeblich nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Doch wer genau hinsieht, stellt fest, dass eine Fußfessel jedem aufgebrummt werden kann, von dem die Polizei annimmt, er könne zum Beispiel eine andere Person verletzen. Der Senat sagt, er will damit besonders Opfer von Beziehungstaten schützen – ein Anliegen, dass man nur unterstützen kann. Doch das Gesetz enthält in dieser Hinsicht keinerlei Details. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei vielmehr schon beim bloßen Verdacht einer noch so geringfügigen Körperverletzung eine Fußfessel gegen jeden anordnen. Nach dem Gesetz könnte dies auch Fußballfans rund um einen brisanten Spieltag betreffen. Das wäre ein massiver Eingriff, allein aufgrund eines Verdachtes! Schon seit einigen Jahren kann die Polizei Personen und ihr Autokennzeichen zur gezielten Beobachtung ausschreiben, wenn sie glaubt, dass die jeweilige Person eine Straftat begehen könnte. Mit dieser Ausschreibung können sie bei jedem zufälligen Treffen mit der Polizei kontrolliert werden. Diese Möglichkeit möchte der Senat mit dem neuen Gesetz ausweiten. Zukünftig können ausgeschriebene Personen und ihre Autos ohne konkreten Anlass durchsucht werden. Das war bisher nur in den sogenannten „Gefahrengebieten“ möglich. Die Polizei erhält damit eine sehr weitreichende Befugnis, mit der sie zum Beispiel Fußballfans auch im Alltag außerhalb der Spieltage drangsalieren kann.“

Weitere Kritik formuliert der Förderkreis Nordtribüne e.V. am sogenannten „Predictive Policing“, mit dem die Polizei in Zukunft beispielsweise Daten aus der sogenannten Datei Gewalttäter Sport mit eigenen Algorithmen auswerten dürfte, um Straftaten vorherzusagen.

„Als Fußballfans erleben wir immer wieder, dass die Hamburger Polizei mit ihren ohnehin schon weitreichenden Befugnissen nicht verantwortungsvoll umgehen kann. Die Leidtragenden dieser Politik sind dabei alle, die nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Wir stellen uns entschlossen gegen diese geplanten Ausweitungen – Nein zum neuen Polizeigesetz!“, so die Stellungnahme der Nordtribüne Hamburg weiter. (Faszination Fankurve, 06.10.2019)