Schon zum Ende des Jahres 2017 wurde in Baden-Württemberg ein verschärftes Polizeigesetz eingeführt. Nun ist in dem Bundesland eine weitere Verschärfung in der Diskussion.Die Ultràgruppen vom VfB Stuttgart, Commando Cannstatt, Schwabensturm und Schwaben Kompanie, haben angekündigt, sich dem Thema anzunehmen.
Das verschärfte Polizeigesetz in Baden-Württemberg ermöglicht u.a. den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, wogegen bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Doch nun ist einer weitere Verschärfung in Baden-Württemberg geplant, weshalb sich Widerstand der Ultras ankündigt: „Obwohl die Kriminalitätsstatistiken seit Jahren keine signifikanten Anstiege verzeichnen, arbeiten Polizeigewerkschafter, Lobby-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt. Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen. Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten zufolge (SWR / Stuttgarter Zeitung) beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll“, kritisieren die Stuttgarter Ultras in der gemeinsamen Stellungnahme vom Commando Cannstatt, dem Schwabensturm und der Schwaben Kompanie die Pläne.
Die Ultras vom VfB Stuttgart befürchten, dass die Gesetzesverschärfungen schnell auch gegen Fußballfans angewendet werden: „Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden. Aus diesen Gründen werden wir in den kommenden Monaten unseren Unmut gegen diese freiheitsfeindlichen Bestrebungen bekunden. Die Verschärfung der neuen 'Sicherheitsgesetze' geht uns alle etwas an! Nein zum neuen Polizeigesetz in BW!“, heißt es dazu in der Stellungnahme der Stuttgarter Ultras.
Deutschlandweit gab es zuletzt in vielen Bundesländern Verschärfungen von Polizeigesetzen. Sehr oft sind bei Demonstrationen auch aktive Fußballfans mit auf die Straße gegangen. Zudem wurde der Protest gegen neue Polizeigesetze an zahlreichen Standorten in die Stadien getragen. (Faszination Fankurve, 26.04.2019)
Update 13:30 Uhr: Auch die Corrillo Ultras vom SC Freiburg haben nun die gleiche Stellungnahme, wie die Ultras vom VfB Stuttgart veröffentlicht. Damit ist der angekündigte Protest nicht mehr nur auf die Fanszene in der Landeshauptstadt beschränkt.
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