„Alle hin da! Wir gegen den Polizeistaat“

Auch wenn die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfallen, die eigentlich für Mitte Juli 2018 geplant war, auf den September 2018 verschoben wurde, regt sich auch innerhalb der Fußballfanszene weiter Widerstand gegen das neue Polizeigesetz.

So ruft die Lokal Crew, Ultràgruppe von Arminia Bielefeld für kommenden Samstag zu einer Demonstration in Bielefeld auf, auf der gegen das neue Polizeigesetz demonstriert werden soll. Die Bielefelder Ultras organisieren bei der lokalen Demo in Ostwestfalen einen eigenen Block für Arminia-Fans, um gegen Maßnahmen, die aus einer Einordnung als „drohende Gefahr“ resultieren, die polizeiliche Maßnahmen begründen soll, aber auch gegen Maßnahmen, wie Kontaktverbote, Staatstrojaner oder Präventivinhaftierung: „Nun sind unterdrückende Maßnahmen dieses Staates schon lange Alltag. Seit Jahren ist zu beobachten, wie wir zur Durchsetzung von Recht und Ordnung als freie Menschen missachtet werden. Wir sollen berechenbar und kontrollierbar sein, nettes Beiwerk im Premiumprodukt Fußball. Wer stört, wird sanktioniert. Bullen sperren Leute aus Stadien aus, lassen Leute auf dem Revier antanzen und nutzen jede Gelegenheit, unserer Kultur zu schaden. Neu ist dagegen: während früher Tatsachen verdreht und Scheinwahrheiten konstruiert werden mussten, braucht es bald kaum mehr eine Grundlage, um allerlei Maßnahmen gegen uns zu richten. Die 'drohende Gefahr' als neue staatliche Eingriffsvoraussetzung lässt sich problemlos an nahezu jedem Spieltag simulieren. Und 'Gefährder' ist ja ohnehin mal jeder, den die Bullen uncool finden. Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet jetzt auch Kontaktverbote mit anderen Menschen und die umfassende Überwachung von Online-Kommunikation jeglicher Art. Kranker Höhepunkt ist die Option der Präventivhaft. Wer kann ausschließen, dass demnächst vor besonderen Spielen Leute vorsorglich eingeknastet werden? Und wer weiß, wie viele Leute? 5? 10? 50? Die Vermutung, Straftaten zu begehen (= Person, von der eine drohende Gefahr ausgeht), ist ja leicht unterstellt. Unangenehme Aussichten. Klar ist aber auch: Sie können in Gesetzesform gießen, was sie wollen. Es werden ihre Gesetze sein, nicht unsere Regeln. Also muss die Antwort lauten: Kein Versuch der Unterwerfung ist stärker als unsere Solidarität und unser Freiheitsdrang“, heißt es im Demonstrationsaufruf der Bielefelder Ultras. Am Samstag treffen sich die Arminia Bielefeld-Fans um 10:00 Uhr am Kneipenviereck an der Ecke Arndtstraße/Große-Kurfürsten-Straße, um gemeinsam einen Block auf der Demonstration zu bilden.

Für den 07. Juli 2018 ist in Düsseldorf eine Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz geplant. Die Fan- und Ultràszenen vom 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Fortuna Düsseldorf kündigten bereits an, an der Demo in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt teilzunehmen (Faszination Fankurve berichtete). In Münster und Bielefeld wird bisher hingegen für lokale Demonstrationen mobilisiert. Am vergangenen Wochenende gab es in Nordrhein-Westfalen in Vorbereitung für die Großdemo in Düsseldorf schon ein paar dezentrale Aktionen und Demonstrationen in verschiedenen Städten, an denen auch Fußballfans teilgenommen haben. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU gab vor wenigen Tagen bekannt, dass die zweite Lesung des neuen Polizeigesetzes im Landtag von NRW in den September 2018 verschoben wurde. Begründet wurde die Verschiebung damit, dass man das Gesetz bis dahin rechtssicher machen wolle. Zuvor hatten Politiker angekündigt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen zu wollen. (Faszination Fankurve, 25.06.2018)