03.04.2009 - Schweiz

Auch nach 2009 noch strikte Maßnahmen?


Die zur Fußballeuropameisterschaft 2008 und zur Eishockey-WM 2009 in der Schweiz eingeführten Maßnahmen gegen auffällig gewordene Fans, wie Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam sind nur bis Ende 2009 befristet.

Der Bund möchte sie zu verlängern. Bisher hat sich laut der Neuen Züricher Zeitung, NZZ, nur der Züricher Kantonsrat dafür entschieden, die Maßnahmen auch nach 2009 beizubehalten. Eine bundesweite Regelung soll klären, ob und wie die präventiven Maßnahmen in der gesamten Schweiz weiterhin Bestand haben. Die Grünen und die Linke sehen in dem Vorschlag des Präsidenten der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, Christoph Holenstein, einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Schweizer Staatsbürger. Da der Vorschlag Holensteins eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen vorsähe. So sollen die Rayonverbote dahingehend ausgeweitet werden, dass die betroffenen Personen auch Aufenthaltsverbote für die An- und Abreisewege und bestimmte Stadtbezirke erhalten. Des Weiteren berichtet die NZZ, dass in Zukunft Hinweise von privaten Sicherheitsdiensten der Polizei ausreichen würden, um Personen in Gewahrsam zu nehmen. (Faszination Fankurve, 03.04.2009)

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