03.10.2019 - Baden-Württemberg

Fanszenen machen für Aktionen gegen Polizeigesetz mobil


Am 12. und 13. Oktober 2019 findet in Baden-Württemberg ein Aktionswochenende statt, an dem mit Demonstrationen und Kundgebungen in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Mannheim gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert werden soll. Mehrere Fanszenen beteiligen sich an dem Aktionswochenende.


„Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Während die grün-schwarze Landesregierung aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt, kann es schon im Herbst / Winter 2019 zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens kommen. Wir warten nicht bis uns die Landesregierung einen Gesetzestext vorlegt. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut Druck aufbauen. Gemeinsam organisieren wir in verschiedenen Städten dezentral Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen. Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag“, heißt es vom #NoPolGBW-Bündnis zum geplanten Aktionswochenende.


Die Ultras vom Schwabensturm haben beim Heimspiel des VfB Stuttgart gegen die Spielvereinigung Fürth Flyer im Neckarstadion zum Thema verteilt, mit denen auch für Demonstration am 12. Oktober 2019 in Stuttgart Bad Cannstatt aufgerufen wurde. Hier geht es zum Flyer des Schwabensturms.

Doch nicht nur die Ultras vom VfB Stuttgart machen für die Demo in Bad Cannstatt mobil, sondern auch die Ultràgruppen vom 1. FC Heidenheim. Die Heidenheim-Fans wollen ebenfalls in Bad Cannstatt gegen die geplante Gesetzesverschärfung, die weitere Befugnisse für die Polizei und eine mehr Überwachung vorsieht, auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Freiheitsrechte verteidigen!“ trifft sich die Heidenheimer Fanszene ab 12:00 Uhr am Bahnhof Heidenheim, von wo aus es zur Demo in der Landeshauptstadt gehen soll, die um 15:30 Uhr anfängt.


Die Corrillo Ultras, die u.a. die geplante Einführung von Präventivhaft für Gefährder, die Ausweitung der Schleierfahndung und die Ausweitung des Einsatzes des Staatstrojaners kritisieren, machen in der Fanszene des SC Freiburg hingegen für die Kundgebung am 12. Oktober 2019 auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg mobil: „Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg! Wir fordern stattdessen die Rücknahme der Verschärfungen aus dem Jahr 2017, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamt*innen und die Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten! Diese Forderungen wollen wir kreativ und nachdrücklich in die Gesellschaft tragen. Kommt deshalb alle zu unserer Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 17:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge! Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetz in Baden-Württemberg!“, so der Aufruf der Corrillo Ultras. (Faszination Fankurve, 03.10.2019)


Updatate 04.10.2019: Auch in der Fanszene vom Karlsruher SC beteiligt sich am Aktionswochenende an Aktionen gegen die geplante Gesetzesverschärfung. Die Fanhilfe Karlsruhe hat beim Heimspiel des KSC gegen Heidenheim einen Flyer zum Thema verteilt, der hier nachgelesen werden kann. Darin wird für die „Demo gegen die neuen Polizeigesetze“ am 13. Oktober 2019 um 14:00 Uhr am Schlossplatz in Karlsruhe mobil gemacht.






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