„Fehlverhalten der Polizei gegenüber den Demonstrierenden“

Am vergangenen Samstag gingen in Düsseldorf etwa 6.000 Personen auf die Straße, um gegen geplante Veränderungen am Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Die Fanhilfe Fortuna hat sich im Nachgang der Demo zu Wort gemeldet und „massives Fehlverhalten der Polizei gegenüber den Demonstrierenden“ beklagt.

Fortuna Düsseldorf-Fans auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz:

#Düsseldorf - 14.50 Uhr:

Die Demonstration ist mit über 6.000 Teilnehmer:innen losgelaufen. Viele verschiedene Blöcke, darunter auch Fangruppen großer Fussballvereine.#dus2606 #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #Duesseldorf pic.twitter.com/MGADlgS7Gj

— PM Cheung 🇭🇰 (@pm_cheung) June 26, 2021

Unter den Demonstrierenden in Düsseldorf waren am vergangenen Samstag auch zahlreiche Fußballfans. So hatten die aktiven Fanszenen von Fortuna Düsseldorf und dem 1. FC Köln zur Teilnahme aufgerufen. Die Fortuna-Fans gingen bei der Demo einheitlich in weißer Kleidung, während der Block der Kölner Fans einheitlich in Rot auftrat.

Fans des 1. FC Köln auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz:

Demo gegen das geplante NRW Versammlungsgesetz hat nun die Oberkassler Brücke in #Düsseldorf überquert. Fans des 1. FC #Köln "Gegen den Sicherheitswahn... lasst uns in Ruhe zum Fußball fahren...". #dus2606 #VersGNRWstoppen pic.twitter.com/d9wUZCfOXd

— infozentrale (@infozentrale) June 26, 2021

Der Demonstrationszug, der auf den Rheinwiesen startete, wurde in der Düsseldorf Innenstadt mehrfach gestoppt und es kam zu mehreren umstrittenen Polizeieinsätzen gegen Demonstrierende. Von einer mehrstündigen Festsetzung waren insgesamt 328 Personen betroffen. Kritik am Polizeieinsatz in Düsseldorf wurde auch wegen eines Polizei-Übergriffs auf einen Fotografen der DPA laut. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kam es wegen der Vorfälle bei der Demo am vergangenem Samstag an diesem Donnerstag nun zu einer Sondersitzung des Innenausschusses. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte dabei das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz sei im Grundsatz richtig gefahren worden. Laut Auffassung des Politikers seien Demonstrierende die Ursache für den Ärger gewesen und nicht die Polizei. Beim Umgang mit minderjährigen Demonstrierenden, die eingekesselt wurden, räumte der Innenminister ebenso Fehler ein, wie beim Übergriff auf den Fotografen, der als Pressevertreter zu erkennen war.

Zu einer anderen Einschätzung als Innenminister Reul kommt hingegen die Fanhilfe Fortuna, die Fortuna Düsseldorf-Fans bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützt: „Willkürliche Polizeigewalt bei Fußballspielen oder auch Demonstrationen, an denen vornehmlich Personen aus dem linken Spektrum und/oder der aktiven Fußballfanszene teilnehmen, ist leider nichts Neues und ein bereits bekanntes Problem. Dass die Zugriffsmaßnahmen bei dieser Demonstration allerdings derart niedrigschwellig erfolgten, verwundert doch schon sehr. Die Polizei rechtfertigt ihre Gewaltausübung mit dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Ein fast schon grotesker, aber gleichzeitig lächerlich anmutender Versuch, wurde doch die Maskenpflicht durch die Demonstrierenden im Wesentlichen diszipliniert eingehalten. Selbst Mütze und Sonnenbrille sind an einem warmen, sonnigen Junitag nichts Ungewöhnliches, wenn man sich stundenlang durch die Stadt bewegt. Verglichen mit dem Grad des Gewährenlassens bei Demonstrationen und Versammlungen gegen die behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie, bei dem Rechtsradikale und Querdenker nahezu unbekümmert flanieren konnten, wirkte das Handeln der Beamten vergangenen Samstag umso absurder. Nun wurde der Öffentlichkeit wie auf dem Tablett präsentiert, was eben der Kern der Kritik der Gegner des Versammlungsgesetzes NRW ist: Es hat sich gezeigt, dass 'mehr Eingriffskompetenz' nicht gleich 'mehr Sicherheit und/oder Ordnung' bedeutet. Damit dieses Missverständnis in den medialen und politischen Fokus gelangt, musste erst ein Journalist – dem wir an dieser Stelle unsere Solidarität aussprechen und beste Genesungswünsche übermitteln – die Härte des Polizeiknüppels ('Einsatzmehrzweckstock', § 58 Abs. 4 Var. 1 PolG NRW) spüren. Ein absolut unhaltbarer und in seiner Dramatik kaum zu unterschätzender Vorgang. Des Weiteren wurden neben dem Pressevertreter unzählige Teilnehmende des gesamten Zuges ebenfalls verletzt und stundenlang in willkürlichem Gewahrsam festgehalten. Jeglicher Zugang zu Sanitäts- und Rechtshilfe wurde diesen zudem verwehrt und grundlegende Bedürfnisse wie z.B. Wasser und Nahrung ausgeschlagen. Unverständlich sind aus unserer Sicht auch die Übergriffe auf die anwesenden Fortuna-Fans, von denen keinerlei Provokationen ausgingen“, kritisiert die Fanhilfe Fortuna das Vorgehen der Polizei am vergangenen Samstag. (Faszination Fankurve, 03.07.20201)