Geheimdatenbank der Polizei auch in NRW

Die Szenekundigen Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen führen, wie auch die Kollegen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz, eine bisher geheime Datei, in der die Daten von Fußballfans gesammelt werden. In Nordrhein-Westfalen sind in dieser Datei 6.500 Personen gespeichert.

Das sind 1.800 Personen mehr aus Nordrhein-Westfalen, als in der bundesweiten Datei Gewalttäter Sport aus diesem Bundesland gespeichert sind. Öffentlich wurde die Existenz dieser Datei durch eine kleine Anfrage von Frank Herrmann von der Piratenpartei. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass in Nordrhein-Westfalen, anders als bei vergleichbaren Dateien in anderen Bundesländern, keine Kontaktpersonen gespeichert werden, die lediglich in Verbindung zu Fußballfans stehen. Trotzdem reicht die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens oder die Personalienfeststellung im Umfeld eines Fußballspiels, um auch in Nordrhein-Westfalen in dieser Datei zu laden. Laut Landesregierung reicht es aus „bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten“ zu sein, um in der Datei zu landen. Auf Basis dieser Datei werden sogenannte Stadt- und Bereichbetretungsverbote ausgesprochen, die auf dem Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen beruhen und Fans u.a. bei Risikospielen die Reise in eine bestimmte Stadt verbieten können.

In Nordrhein-Westfalen werden in insgesamt 17 Polizeidirektionen Dateien von Szenekundigen Beamten geführt, in denen insgesamt 6.500 Personen gespeichert sind. Genaue Zahlen, zu welchem Anteil diese den verschiedenen Vereinen zuzuordnen sind, will die Landesregierung nicht veröffentlichen, da gewaltbereite Fans dies als Rangliste verstehen könnten und versuchen würden, in dieser aufzusteigen.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piraten auf den die Anfrage zurück geht, meint zu der Datei: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans in geheimen Dateien und die Landesregierung gibt gleichzeitig keine Auskunft warum die Eintragungen überhaupt erfolgen - das ist ein Skandal. Mit diesen Daten werden Fans davon abgehalten, zu Auswärtsspielen zu fahren, es werden Meldeauflagen ausgesprochen oder es wird der Kauf eines Tickets verhindert. Wenn aber die Existenz der Datensammlungen gar nicht bekannt ist, kann sich der Fan auch nicht gegen eine Eintragung wehren oder sein Auskunftsrecht in Anspruch nehmen. Solche Dateien widersprechen sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien und sind ein schwerer Verstoss gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Bei der Polizei scheint sich ein Datensammel-Wildwuchs breit zu machen, der dringend besser kontrolliert werden muss. Wir werden dazu eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten einholen und erwarten von der Landesregierung, dass alle Fragen vollständig beantwortet werden.“ Faszination Fankurve veröffentlicht hier die gesamte Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage von Frank Herrmann. (Faszination Fankurve, 12.09.2015)