24.06.2019 - FC Hansa Rostock

Hansa Rostock-Fans kamen mit SPD-Politikern ins Gespräch


Am 16. Juni 2019 protestierten Hansa Rostock-Fans und hunderte weitere Demonstranten in Schwerin gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern. In einem Demonstrationszug ging es bis zum Schweriner Schloss, wo es einen „Tag der offenen Tür“ im Landtag gab.

„Verschiedene Redebeiträge von unterschiedlichen Teilen des Bündnisses wiesen auf die Gefahren des aktuellen Gesetzesentwurfs hin. Passanten und Spaziergänger schienen weniger irritiert als die Polizei, die mit der Zusammensetzung des Demonstrationszugs so gar nichts anzufangen wusste. Immerhin waren hier ganz linke politische Kräfte gemeinsam mit vermeintlich rechten Fußballfans in derselben Sache auf der Straße. Auch hier zeigte sich, wie schwer das alt hergebrachte Links-Rechts-Schema auf die Probleme der heutigen Zeit anwendbar ist. Immerhin reagierten die Ordnungshüter auf ihre eigene Unsicherheit nicht, indem sie den Demozug schikanierten oder gar auseinandertrieben. Böse Zungen munkelten, dass die Polizei wohl auf Grund der jüngsten Skandale in den eigenen Reihen keine weiteren Negativschlagzeilen produzieren wollte“, blickt die Blau-Weiß-Rote Hilfe, die Hansa-Fans bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützt, auf die Demo in Schwerin zurück.

Gleichzeitig fand die Rostocker Fanhilfe lobende Worte für die Einsatzleitung der Polizei, da sich die Beamten an dem Tag zurückgehalten haben sollen. Nach der Abschlusskundgebung vorm Schloss kam es im Landtag noch zu Gesprächen zwischen Hansa-Fans und Politikern. So soll der Fraktionschef der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und die innenpolitische Sprecherin der gleichen Partei den Hansa-Fans in einem „aufschlussreichen Gespräch“ ein paar Sorgen genommen haben. „Grund zur Entwarnung gibt es dennoch keinen. Zwar konnte die SPD der CDU wohl in allen kritischen Punkten immerhin einen sogenannten 'Richtervorbehalt' und auch den Austausch von 'tatsächlichen Anhaltspunkten durch 'tatsächliche Gründe' abtrotzen, jedoch bleibt die Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ auch durch die SPD unangetastet. Was bedeutet das in der Sache? Die SPD scheint verhindern zu wollen, dass schwere Grundrechtseingriffe, wie sogenannte 'Staatstrojaner' und 'Präventivhaft' allein durch die Polizei veranlasst und durchgeführt werden können. Darüber hinaus soll selbiges auch nicht wie von der CDU geplant, durch lediglich 'Anhaltspunkte' wie z.B. einer Gewalt androhenden Äußerung in einem Internetforum, in Verbindung mit dubiosen Kontakten möglich sein. Mit der Formulierung 'tatsächliche Gründe' sind juristisch harte Fakten beschrieben, also z.B. die beweisbare Planung einer schweren Straftat. Unsere Gesprächspartner der SPD machten deutlich, dass sie diese Änderung auch auf massiven Druck aus der Bevölkerung sowie ihrer eigenen Jusos hin durchzusetzen versuchten. Vielleicht hat hier auch das Bündnis 'SOGenannte Sicherheit' im Vorfeld seinen Teil beigetragen“, blickt die Blau-Weiß-Rote Hilfe auf die Gespräche mit den SPD-Politikern und Politikerinnen zurück.

Auf dem See vorm Schloss führten Hansa-Fans mit zwei Booten noch eine kleine Aktion durch und zeigten das „Nein zum SOG“-Banner, hinter dem die Hansa-Fans zuvor zum Landtag zogen, nochmal. (Faszination Fankurve, 24.06.2019)

Fanfotos FC Hansa Rostock




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