12.11.2018 - Dynamo Dresden

Im Landtag sichtbarer Protest von Dynamo-Fans


Im sächsischen Landtag kam es heute im Innenausschuss zur parlamentarischen Anhörung zum neuen sächsischen Polizeigesetzes, das die dortige Landesregierung verabschieden will. Im Umfeld zeigten Dynamo Dresden-Fans Plakate mit Sprüchen gegen die Gesetzesverschärfung, die auch im Landtag zu sehen waren.

„Wer Fankultur liebt, ist gegen das neue Polizeigesetz!“, stand auf einem der Plakate geschrieben, die in der Stadt sichtbar waren. Auf einem Spruchband, das auch vom Landtag aus zu sehen war, konnte man „Heute Fans, morgen Gefährder? Nein zum neuen Polizeigesetz!“ lesen. Als der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Experte vor dem Parlament sprach, hielten Dynamo-Fans vor der Tür zudem ein auch von Innen sichtbares „Rainer Wendt lügt - Neues PolG stoppen“-Plakat hoch.


Der Gesetzentwurf stammt vom CDU geführte sächsische Innenministerium und soll von der Landesregierung, die aus CDU und SPD besteht, verabschiedet werden. Das neue sächsische Polizeigesetz sieht einen deutlichen Ausbau der Polizeibefugnisse im Freistaat vor. Polizisten sollen laut des Entwurfs zukünftig auch mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgestattet werden dürfen. Präventive Inhaftierungen von bis zu zwei Wochen würden auch schon bei Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Zudem können elektronischen Fußfesseln und Kontaktverbote eingeführt werden, was durchaus auch Fußballfans treffen könnte.

„Der sächsische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind. Die vorgesehenen Polizeimaßnahmen bedrohen Menschenrechte, stellen aber auch rechtsstaatliche Grundsätze der Polizeiarbeit in Frage. In der derzeitigen Fassung verstößt der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen gegen Menschenrechte“, kritisiert beispielsweise die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Gesetzesvorschlag.

Kritik an dem Vorhaben kommt von Oppositionsparteien, wie den Grünen oder von der Partei Die Linke ebenso, wie von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen. Die Polizei wäre nach einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes mit Befugnissen ausgestattet, mit denen Polizeimaßnahmen gegen Personen möglich wären, die bisher gar nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten, aber als Gefährder eingestuft werden. Alleine die Annahme, dass eine Person in Zukunft straffällig werden könnte reicht dann aus, um Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Amnesty International sieht deshalb Verstöße gegen die Unschuldsvermutung.


Wie schon in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg positionieren sich auch in Sachsen Fanszenen gegen verschärfte Polizeigesetze. Die Dynamo-Fanszene hatte am Samstag beim Spiel in Köln ein „Neues Polizeigesetz stoppen!“-Spruchband mit im Gepäck. (Faszination Fankurve, 12.11.2018)
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Fanfotos Dynamo Dresden



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