08.04.2015 - FC Hansa Rostock

Innenminister soll Gewaltenteilung respektieren


Ein Hansa Rostock Fan ist seit November 2014 in Untersuchungshaft, weil er nach dem Heimspiel gegen Dynamo Dresden Steine auf Polizisten geworfen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn wegen versuchtem Totschlag anklagen, doch die Haftrichter änderten den Haftbefehl nun auf gefährliche Körperverletzung.

Die Blau-Weiß-Rote Hilfe kritisiert in einer Mitteilung in diesem Zusammenhang die Aussagen vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der sich in der Ostseezeitung von der Änderung des Haftbefehls enttäuscht zeigte, da die Entscheidung Polizisten demotiviere und Gewalttäter motiviere. Die Fanhilfe von Hansa Rostock sieht in den Aussagen des Innenministers eine Verletzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung, da dieser die Entscheidung von unabhängigen Richtern kritisiere.

„Es ist nicht Sache eines Innenministers, gerichtliche Entscheidungen fern ab von jeder Kenntnis des Sachverhalts anzugreifen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine der unverzichtbaren Säulen der rechtsstaatlichen Ordnung. Die Zeiten, in denen die Justiz nach politischen Vorgaben arbeitete, sind glücklicherweise vorbei. Das scheint bei dem Innenminister entweder noch nicht angekommen zu sein, oder er will sich an die Regeln des Rechtsstaats nicht halten. Es ist nicht Aufgabe der Justiz, Polizeibeamte zu motivieren, sondern das Recht richtig anzuwenden – ohne Ansehen der Person und fernab von politischen und polizeilichen Opportunitätserwägungen“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Anwälte des Hansa-Fans. (Faszination Fankurve, 08.04.2015)

Fanfotos FC Hansa Rostock




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