Kritik an Öffentlichkeitsfahndung in Dresden

Seit Donnerstag gibt es eine gemeinsame Öffentlichkeitsfahndung der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden. Mit Fotos wird öffentlich nach 20 tatverdächtigen Personen gefahndet, die im Rahmen des Heimspiels von Dynamo Dresden gegen Türkgücü München am 16. Mai 2021 an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein sollen.

Von den insgesamt 20 Gesuchten haben sich bereits sechs Personen selbst gestellt. Im Nachgang der Auseinandersetzungen zwischen Dynamo-Fans und der Polizei wurde eine Sonderkommission mit dem Namen „Hauptallee“ eingerichtet, die bereits eine dreistellige Zahl an tatverdächtigen Personen identifiziert haben will. Auf Plakaten und im Internet wird nun mit Fotos nach weiteren Personen gefahndet. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten, dass die gesuchten Personen im Verdacht stehen würden, „als Rädelsführer maßgeblich an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein“. Die meisten der gesuchten Fans sollen Flaschen oder Steine auf der Lennéstraße oder im Großen Garten geworfen haben.

Die Schwarz-Gelbe Hilfe, die Dynamo-Fans bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützt, kritisiert das Mittel der Öffentlichkeitsfahndung: „Wir, der Schwarz-Gelbe Hilfe e.V., kritisieren diese Vorgehensweise auf das Schärfste. Nach unserer Beurteilung stehen bei der Anordnung der Öffentlichkeitsfahndung und sicherlich auch bei der Art und Weise der Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahme, tiefgreifende strafprozessuale und verfassungs- sowie europarechtliche Bedenken entgegen. Unsere Kritik umfasst zwei Aspekte: Zum einen die Anordnung der Maßnahme an sich. Dabei ist vor allem die für die Öffentlichkeitsfahndung verantwortliche Behörde gemeint. Die rechtliche Grundlage einer solchen Öffentlichkeitsfahndung findet sich in § 131b der Strafprozessordnung. Dieser Paragraf beinhaltet, dass es für solch eine Maßnahme grundsätzlich des Vorwurfes einer bestimmten Straftat von erheblicher Bedeutung bedarf. Es ist jedoch festzustellen, dass sämtliche bisher aufgezählten Vorwürfe, (versuchte) gefährliche Körperverletzung und (schweren) Landfriedensbruches nach § 125 Strafgesetzbuch unter die Gruppe der 'Vergehen' fallen d.h., dass sie nicht das Kriterium der 'erheblichen Bedeutung' erfüllen und eine Öffentlichkeitsfahndung für diese Delikte daher grundsätzlich ausscheiden sollte. Die zweite Ebene unserer Kritik fußt auf dem zeitlichen Faktor dieser polizeilichen Maßnahme. Unmittelbar nach den Geschehnissen am 16.05.2021 wurde eine 42-köpfige Sonderkommission 'Hauptallee' durch die Sächsische Polizei gebildet. Nach knapp fünf Wochen Ermittlungsarbeit werden nun 20 Personen an den öffentlichen Pranger gestellt, gesellschaftlich vorverurteilt und das, obwohl sicherlich andere, für etwaige Betroffene, Ermittlungsmethoden nicht komplett ausgereizt oder überhaupt in Erwägung gezogen wurden. Eine Öffentlichkeitsfahndung sollte aus unsere Sicht das letztmögliche Mittel polizeilicher Arbeit sein. Über eine gerechte Strafe für die Beschuldigten sollte am Ende immer ein Gericht, nach einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren entscheiden — für die öffentliche Vorverurteilung und einer gesellschaftlichen Bestrafung sorgt nun leider die Polizei“, so die Stellungnahme der Schwarz-Gelben Hilfe.

Faszination Fankurve veröffentlicht Bilder von Öffentlichkeitsfahndungen grundsätzlich nicht. An mehreren Fällen aus der Vergangenheit, auch mit Fußballbezug, bei denen zu Unrecht nach Personen öffentlich gefahndet wurde, kann man sehen, wie zweifelhaft diese Methode sein kann. Die Auswirkungen auf das Leben eines jungen Menschen, dessen Bild fälschlicherweise veröffentlicht wurde, kann man wohl nur erahnen. Probleme beim Arbeitgeber oder im privaten Umfeld können folgen. So gab es zum Beispiel im März 2017 eine Öffentlichkeitsfahndung nach Borussia Mönchengladbach-Fans, die ebenfalls mit Fotos in zahlreichen Medien zu sehen waren. Letztlich wurden die Verfahren gegen die betroffenen Fans eingestellt (Faszination Fankurve berichtete). (Faszination Fankurve, 26.06.2021)