Polizei beschlagnahmte Aufkleber, Staatskasse muss zahlen

Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in einer Kleinstadt in Sachsen fanden Polizisten mehrere Aufkleber mit Bezug zu Dynamo Dresden und stellten diese sicher, da von den Stickern und dem Besitzer eine drohende Gefahr der Sachbeschädigung ausgehen würde.

Der betroffene Dynamo-Fan wollte die Beamten mit diesem Vorgehen nicht durchkommen lassen und bat die Schwarz-Gelbe Hilfe, die Dynamo-Fans bei Problemen mit Polizei und Justiz unterstützt, um Hilfe.

Gemeinsam mit der Fanhilfe aus Dresden reichte der betroffene Fan Klage am Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Daraufhin soll die zuständige Polizeidirektion den Verwaltungsakt für erledigt erklärt und die Sticker dem Dynamo-Fan zurückgegeben haben. Wegen des Vorgehens der Polizei musste die Staatskasse letztlich Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

„Zusammen mit der Schwarz-Gelbe Hilfe und einem Rechtsbeistand legte der betroffene Dynamofan Widerspruch gegen die Sicherstellung seines Eigentums ein. Doch die Polizeidirektion war sich ihrer Arbeit und der Rechtmäßigkeit ihres Handelns sicher. Es drohe ja nicht nur die Gefahr eine Sachbeschädigung durch die Aufkleber, auch zeugten die Motive von einer Verherrlichung von Straftaten und wären gar gewaltaffin. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Doch man lies nicht locker und reichte Klage am Verwaltungsgericht Chemnitz ein, welche doch bitte die Rechtmäßigkeit dieses polizeilichen Handelns feststellen sollte. Die Polizei war sich aufgrund der drohenden Klage nun ihrem Handelns nicht mehr so sicher und erklärte durch die Rückgabe aller sichergestellten Aufkleber die Sache für erledigt. Durch die Erledigungserklärung musste nun das Gericht nur noch über die zu tragenden Kosten entscheiden. Auch hier wandte sich das Blatt zu Gunsten des betroffenen Fußballfans – Gerichts- und Anwaltskosten musste der Freistaat Sachsen tragen“, blickt die Schwarz-Gelbe Hilfe auf den Vorfall zurück. (Faszination Fankurve, 18.01.2021)