Polizei schreibt Babelsberg Fans & erntet Kritik

Fünf Monate ist der umstrittene Polizeieinsatz der sogenannten „Schande von Luckenwalde“ mittlerweile her. Der Fanbeirat von Babelsberg 03 hat ein nun ein Schreiben veröffentlicht, indem sich die zuständige Polizei erstmals zu den Vorwürfen der Polizeigewalt äußert.

In dem Brief des Polizeidirektors der Polizeidirektion West, Karsten Schiewe, der hier im Wortlaut nachgelesen werden kann, wird eingeräumt, dass Polizeibeamte nicht gekennzeichnet waren. Zudem wird deutlich, dass die gleiche Polizeidirektion, die für den umstrittenen Einsatz verantwortlich war, nun auch die Video- und Bildmaterialien von den Vorfällen auswertet, bei denen die Babelsberg 03 Fans den Beamten Polizeigewalt vorwerfen.

Der Fanbeirat fordert deshalb eine unabhängige Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln. Unklar ist weiterhin, ob und gegen wie viele Polizisten ermittelt wird, nachdem die Babelsberg 03 Fans ein Video veröffentlichten, das Polizeigewalt dokumentieren soll (Faszination Fankurve berichtete).

Der Fanbeirat aus Babelsberg hat auf den Brief des Polizeidirektors ausführlich geantwortet, die eigenen Forderungen nochmals untermauert und neue Fragen aufgeworfen. (Faszination Fankurve, 28.10.2016)

Faszination Fankurve dokumentiert die Antwort des Fanbeirats aus Babelsberg:

Zur Aufarbeitung der Ereignisse in Luckenwalde durch die Polizeidirektion West
Am 13. Oktober, einen Tag nachdem das Landeskriminalamt Eberswalde eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Babelsberg-Fan startete, erhielt der SV Babelsberg 03, der Fanbeirat und das Fanprojekt Babelsberg einen Brief vom Polizeidirektor der Polizeidirektion West Karsten Schiewe (pdf Kopie des Briefes). Darin äußert sich erstmals relativ ausführlich, aber leider informell ein leitender Beamter zum Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“ sowie zur Demonstration in Erinnerung an die „Schande von Luckenwalde“ am 7. Oktober 2016 vor dem Achtelfinale im Brandenburger Landespokal.

Der Fanbeirat ist ein aus der Fanszene gewähltes Gremium, welches sich als Ansprechpartner für die Fans, den Verein und die Behörden versteht. Auch wenn wir Fans des SVB sind und unser Beirat verschiedene Fan-Gruppen vertritt, möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht für alle Fans sprechen können. Genauso wenig stehen wir für alle Betroffenen von Gewaltverbrechen sowie die Traumatisierten beim Pokalfinale in Luckenwalde. Wir haben uns deshalb entschieden, da im Brief von PD Schiewe explizit die „Fans des SV Babelsberg 03“ angesprochen wurden, den Betreffenden das Schreiben nicht vorzuenthalten und veröffentlichen es hiermit.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich PD Schiewe gesprächsbereit, wollte sich zu konkreten Vorfällen in Luckenwalde allerdings nicht äußern. Nun nimmt er erstmals Bezug darauf, hält aber weiterhin an den diffamierenden und zu hinterfragenden Behauptungen fest. Dabei sind diese durch das Dossier und vor allem durch die ebenfalls veröffentlichte Video-Dokumentation der Polizeigewalt eindeutig widerlegt. Daher möchten wir dem Brief von PD Schiewe unseren Kommentar voranstellen. Außerdem wollen wir unsere im Dossier formulierten Forderungen um vier weitere Punkte ergänzen und so auf die aktuellen Entwicklungen Bezug nehmend konkretisieren.

Wir erwarten von der Polizei Brandenburg, dass endlich die Zahlen zu den verletzten Fans überprüft und korrigiert werden. Es muss endlich anerkannt werden, dass es eine sehr viel höhere Zahl an durch Reizgas verletzte Personen sowie einige schwerverletzte Fans gab. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem vermeintlich schwerverletzten Fan bestätigt diese indirekte Korrektur der Zahlen bereits. Hier fehlt aber eine explizite und öffentliche Entschuldigung für die Verbreitung falscher Zahlen und Korrektur derselben.
Wir fordern weiterhin, dass die Polizei auf den Einsatz von Reizgas im Stadion und in großen Menschenmengen verzichtet. Die Ereignisse in Luckenwalde beweisen erschreckend, dass beim exzessiven Einsatz von Reizgas zwangsläufig eine sehr große Zahl von Menschen betroffen ist und so Panik, Angst und Traumatisierungen bewusst riskiert werden. Der Einsatz steht deshalb in keinem Verhältnis zum Ziel, ist durch nichts zu rechtfertigen und sollte deshalb unterlassen werden.
Wir weisen erneut nachdrücklich darauf hin, dass in Luckenwalde dutzende Menschen nicht nur verletzt, sondern auch traumatisiert wurden. Dies beweisen die bekannten offenen Briefe sowie die zahlreichen Augenzeugenberichte, die vor allem die Panik, die Angst und die Verzweiflung der Fans schildern. Hierbei ist zu beachten, dass jene Fans, die weiterhin zum Fußball gehen, an jedem Spieltag durch den Anblick gepanzerter und uniformierter Bereitschaftspolizisten an die vermummten Gewaltverbrecher in Luckenwalde erinnert und so womöglich re-traumatisiert werden können. Aus diesem Grund erwarten wir von der Polizei Brandenburg die traumatisierten Betroffenen endlich als Teil der Opfer von Polizeigewalt zu betrachten. Damit muss ausdrücklich eine Änderung im Verhalten gegenüber den Fans einhergehen. Dazu gehört zunächst diese Gruppe Betroffener explizit zu benennen, in den Einsatzbesprechungen dieses Thema zu reflektieren sowie auf re-traumatisierendes Verhalten im Umgang mit den Babelsberg-Fans zu verzichten.
Wir wollen endlich wissen, gegen wie viele Beamte genau und wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird. In bilanzziehenden Presseerklärungen wird regelmäßig nach Fußballspielen veröffentlicht, gegen wie viele Personen auf Grundlage welcher vermeintlicher Straftaten vorgegangen wurde. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Polizisten fehlen diese Angaben. Es ist deshalb völlig unklar, ob auch gegen jene Beamte ermittelt wird, die exzessiv und durch nichts gerechtfertigt Reizgas versprüht haben. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob die gewalttätigen Beamten, die so viele Fans verletzt und traumatisiert haben, weiterhin im Einsatz sind und eventuell auch bei Spielen des SV Babelsberg 03 eingesetzt werden. Das heißt, bei jedem Kontakt mit Bereitschaftspolizisten müssen die Fans davon ausgehen, dass sie erneut mit jenen Beamten konfrontiert sind, die sie in Luckenwalde verprügelt und mit Reizgas eingesprüht haben. Für eine echte Aufarbeitung sind Informationen zu den Tatbeständen, den daraus folgenden Ermittlungen sowie mögliche Konsequenzen für die Beamten unumgänglich.
Kommen wir nun zum Inhalt des Briefs selbst und den darin enthaltenen, weiterhin aufrechterhaltenen, widerlegten beziehungsweise problematischen Behauptungen.

PD Schiewe beschreibt ausführlich, dass „auch nichtpolizeiliches Foto- und Videomaterial […] in einem wirklich immensen Umfang gesichtet und ausgewertet“ wurde. Interessant ist hierbei nicht der Hinweis, dass dies „unter objektiven Gesichtspunkten durchgeführt“ wurde, sondern dass die Polizeidirektion West und damit die Direktion, der die betreffenden Beamten und mutmaßlichen Gewaltverbrecher zugeordnet sind, für die Sichtung, die Analysen und Auswertungen verantwortlich waren. Dass „nichts unter den Tisch gekehrt“ wurde, mag für PD Schiewe selbstverständlich sein. Es bleibt aber auch aufgrund der Intransparenz zumindest ein fader Beigeschmack, da schließlich die Institution der mutmaßlichen Täter die volle Kontrolle über das Material und die Ermittlungen hat. Diese Praxis, egal wie objektiv sie auch sein möge, muss dringend überdacht werden. Im Ergebnis sollte, wie wir es in unseren Forderungen bereits formuliert haben, eine externe und vor allem unabhängige Vertrauensstelle für Beschwerden gegen polizeiliches Handeln eingerichtet werden.

Nicht minder bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch der süffisante Hinweis, dass es für die gesetzeswidrige Vermeidung der Kennzeichnung „nachvollziehbare Gründe“ gegeben haben soll. Wir fragen uns, was diesen offenbar bewusst begangenen Rechtsbruch rechtfertigen könnte. Fatal ist hierbei übrigens auch, welche Respektlosigkeit gegenüber den Gesetzen im Allgemeinen und dem Polizeigesetz im Besonderen zu Tage tritt. Schließlich ist es die Grundlage polizeilichen Handelns und vor allem des in Luckenwalde exzessiv ausgeübten Gewaltmonopols des Staates. Im Grunde sollte gegen jene, die den Verzicht auf die Kennzeichnung angeordnet, toleriert und schließlich gerechtfertigt haben, aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses ebenfalls ermittelt werden.

Bezüglich des exzessiven Einsatzes von Reizgas gegen Fans bedauert PD Schiewe zwar, dass auch „Unbeteiligte durch die Reizstoff-Einwirkung betroffen waren“, betont aber, dass „der Einsatz des Reizstoffes zielgerichtet nur gegen Fans erfolgte, die durch ihr Handeln Rechtsbrüche begangen haben bzw. unmittelbar zur Schädigung herausgehobener Rechtsgüter ansetzten“. Worin diese Rechtsbrüche genau bestanden haben und welche schützenswerten Rechtsgüter verletzt worden sein sollen, wird nicht genannt. Genauso wenig wird erklärt, dass auch in unmittelbarer Nähe von Versorgungspunkten der Verletzten Reizgas eingesetzt wurde. Welchen Rechtsbruch haben diese Personen begangen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wenn nur zielgerichtet „Reizstoff“ eingesetzt wurde, warum so viele – das Fanprojekt zählte 128 durch Reizgas verletzte Fans – „Unbeteiligte“ betroffen waren. Ist der Einsatz dementsprechend nicht grundsätzlich zu hinterfragen, wenn vor allem in großen Menschenmengen nicht verhindert werden kann, dass sehr viele Unbeteiligte verletzt werden können?

In einem längeren und umfangreichen Absatz lobt PD Schiewe die intensive, konstruktive sowie offene und transparente Zusammenarbeit zwischen Verein, Fans und Polizei. In Bezug auf Spiele in Babelsberg mag dies sicher zutreffend sein. Bezogen auf die Vorfälle in Luckenwalde scheint hier aber der Wunsch eher als die Realität der Vater des Gedankens zu sein. Schließlich gab und gibt es bis heute keine öffentliche Aufarbeitung der Polizeigewalt in Luckenwalde. Von Offenheit und Transparenz kann mitnichten die Rede sein. Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Vereins, der Fans und der Polizei außerhalb der Saisonvorbereitungs- und Sicherheitsgespräche vor den Spieltagen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die Polizei, der Fußball-Landesverband Brandenburg (FLB) und die Vereine haben ihre die Babelsberg-Fans diffamierende Erklärung vom 31. Mai 2016 bis heute nicht revidiert.

Die Ereignisse müssen fünf Monate nach der „Schande von Luckenwalde“ schonungslos aufgearbeitet werden – ohne untaugliche Relativierungen. Informelle Gespräche und Ankündigungen durch die Polizei und Verantwortliche des SV Babelsberg 03 sind angesichts der schockierenden Vorkommnisse und den nicht abzusehenden Nachwirkungen unzureichend. Wir möchten deshalb erneut an beide Vereine, den FLB und auch an die Polizei appellieren, endlich Verantwortung für den durch nichts zu rechtfertigenden Angriff auf Nulldrei-Fans zu übernehmen.