15.04.2016 - Bayern

Polizei soll weitere Details zu SKB-Dateien veröffentlichen


Die Grünen-Poltikerin Katharina Schulze erklärte gegenüber Faszination Fankurve, dass sie eine weitere Anfrage an die Bayerische Landesregierung stellen wird, um weitere Details über die Dateien zu erfahren, die Polizeien im Freistaat über Fußballfans führen.


„Wie viele Personen speichert die Bayerische Polizei in den eigenen Datenbanken? Welche Daten werden dort genau gespeichert und für welchen Zweck? Unklar ist beispielsweise auch, ob die Personen als Zeugen oder auch als Begleitpersonen in diese Dateien geraten können“, fragt sich Schulze. Auch der große Zeitraum der Speicherung zwischen zwei und zehn Jahren sei datenschutzrechtlich problematisch.

Die Landesregierung von Bayern räumte ein, dass es vier Dateien in Bayern gibt, in denen Fußballfans gespeichert werden (Faszination Fankurve berichtete gestern). Laut Schulze werden in den Dateien nicht nur Gewalttäter gespeichert: „Anderes als der Name es vermuten lässt, werden in dieser Datei nicht nur Personen gespeichert, die tatsächlich Gewalttaten wie Köperverletzungen begangen haben. Es kann auch völlig ausreichen, gegen eines von 20 Straftatgegenständen minimal zu verstoßen, beispielsweise einer Beleidigung oder Vermummung durch einen Fanschal.Außerdem reicht schon die Feststellung der Personalien im Umkreis eines Fußballspiels oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (was in keiner Weise Schuld bedeutet), um in Datei aufgenommen zu werden. Das kann doch nicht sein, dass bloß die Aufnahme der Personalien im Umkreis von Sportveranstaltungen ausreichend um als “GewalttäterIn” gespeichert zu werden“, erklärt die Grünen-Politikerin auf ihrer Webseite.

Das Fanprojekt München fordert die Polizei München auf, mehr Informationen über die dort geführte Datei zu veröffentlichen. Immer wieder fordere die Polizei in der Landeshauptstadt, dass die Fanszenen vom TSV 1860 und dem FC Bayern München dialogbereiter gegenüber der Polizei sein sollen. Die nun öffentlich gewordene Datei belaste jedoch das Verhältnis zwischen Fanszene und Polizei weiter. Die Polizei könne dem mit Transparenz entgegenwirken. „Die Polizei München ist sehr darin bestrebt in die Kommunikation mit unserer Hauptklientel, den beiden aktiven Fanszenen Münchens, zu kommen. In der Vergangenheit wurde die ablehnende Haltung der Fanszenen gegenüber der Polizei oft öffentlich kritisiert. Daneben fordert die Polizei von den Fanszenen die Einhaltung bestehender gesellschaftlicher Regeln und Gesetze. Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen 'Informationsdatei Fußball' und für eine Verbesserung des angespannten Verhältnisses zwischen Fußballfans und der Polizei, appellieren wir an das Polizeipräsidium München, diese Datei umfassend, transparent und nachvollziehbar darzustellen. Dasselbe wäre wünschenswert für das Agieren der untergeordneten Dienststellen z.B. Abteilung Einsatz E2, LIS, SKB und das für Fußballstrafdelikte zuständige Kommissariat 23 in Bezug auf Ihren Umgang und Ihre Verarbeitung der ermittelten Daten von Fußballfans“, heißt es dazu vom Fanprojekt München. (Faszination Fankurve, 15.04.2016)






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