17.02.2017 - Dynamo Dresden

Schwarz-Gelbe-Hilfe kritisiert Polizei-Beschwerdestelle


Im Jahr 2016 wurde in Sachsen die zentrale Beschwerdestelle der Polizei eingeführt, an die Kritikpunkte an der Polizei gemeldet werden können. Die Schwarz-Gelbe-Hilfe kritisiert nun, knapp ein Jahr nach Einführung der Beschwerdestellen, deren Ausrichtung.


Demnach ziehen die Beschwerden meist keine Konsequenzen nach sich. Lediglich 10 Prozent der insgesamt 200 Beschwerden sollen als begründet und 35 Beschwerden als teilweise begründet angesehen worden sein. Die von der Zentrale Beschwerdestelle an die Polizeidienststellen zur Bearbeitung abgegebenen Beschwerden haben laut der Schwarz-Gelben-Hilfe bis heute zudem zu keinerlei internen dienstrechtlichen Konsequenzen bei der sächsischen Polizei geführt. Aus diesem Grund fordert die Fanhilfe die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle der sächsischen Polizei, durch die die Arbeit der Polizei außerhalb der Behörde durch neutrale Instanzen kontrolliert werden könnte. Als positives Beispiel wird hierbei die staatliche Stelle IPCC (Independent Police Complaints Commission) aus England und Wales angeführt, die eigenständig und unabhängig gegen Beschwerden gegenüber der Polizei vorgeht. (Faszination Fankurve, 17.02.2017)

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