12.05.2017 - NRW

So viele Betretungsverbote & Meldeauflagen gab es in NRW


Auf Anfrage von Frank Herrmann, Abgeordneter der Piraten, hat das Innenministerium von Nordrhein-Westafalen im Auftrag der Landesregierung beantwortet, wie viele Bereichbetretungsverbote und Meldeauflagen in der Saison 2015/2016 und der Hinrunde 2016/2017 ausgesprochen wurden.

Demnach wurden in der Saison 2015/2016 insgesamt 1.344 sogenannte Bereichbetretungsverbote, auch Stadtverbote genannt, gegen Fußballfans aus Nordrhein-Westfalen verhängt. In der Saison 2014/2015 waren es noch 896 und in der Saison 2013/2014 1.055 Stadtverbote. In der Hinrunde der aktuellen Saison wurden in NRW 373 Stadtverbote durchgesetzt.

Bei Meldeauflagen liegen lediglich Zahlen für die Saison 2015/2016 und die Hinrunde der Saison 2016/2017 vor. Demnach wurden in der Saison 2015/2016 in NRW 2.164 Meldeauflagen erteilt und in der Hinrunde dieser Saison schon 1.390.

Nicht beantworten konnte die Landesregierung, wie viele angedachte Bereichbetretungsverbote oder Meldeauflagen nach Anhörungen oder gerichtlichen Entscheidungen aufgehoben wurden. Zuletzt wurde ein Fall öffentlich, bei dem unsauberes Arbeiten der Polizei Köln zu Tage kam, die einen Mönchengladbacher Fan fälscherlicherweise auch der Problemfanszene des 1. FC Köln zurechnete und ein Betretungsverbot für das Derby Köln gegen Mönchengladbach aussprach (Faszination Fankurve berichtete).

„Nicht zum ersten Mal werden Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung unvollständig beantwortet. Es muss daher vermutet werden, das klare Antworten der Landesregierung unangenehm sind. Ich wollte wissen, in welchem Umfang Bereichsbetretungsverbote und Meldeauflagen gegenüber Fußballfans ausgesprochen werden. Beide Maßnahmen sind zur Anwendung gegen einzelne Personen gedacht, um durch die Auflage möglicherweise eine Gefahr für andere abzuwehren bzw. eine Straftat zu verhindern. Die hundertfache Anwendung deutet jedoch auf Willkür hin und hier muss die Auswirkung und Sinnhaftigkeit dringend hinterfragt werden! Nicht beantwortet wurde, wie viele 'Empfehlungen' die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden an Ordnungsämter und Polizeien in den anderen Bundesländern geben, damit diese bei Auswärtsspielen den Fans aus NRW Betretungsverbote nebst Gebührenbescheiden zustellen! Hier entstehen oft Kosten in Höhe von 70,- bis 200,- EUR je Bescheid! Nach den letzten Gesprächen bei unseren Fanhearings scheinen die SKB in NRW zunehmend auf diese Schikane zu setzen. Das die Landesregierung dann hierzu keine Zahlen angibt, lässt bedauerlicherweise viel Raum für Spekulationen. Eine vertrauensbildende Maßnahme zur Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Fangruppen und Sicherheitsbehörden ist das sicher nicht“, erklärt der Abgeordnete Herrmann von den Piraten zu den Antworten der Landesregierung. (Faszination Fankurve, 12.05.2017)






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