Auch in Sachsen soll ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden, das die Befugnisse der Polizei erweitern soll. Kritiker des überarbeiteten Gesetzes sehen in den Änderungen massive Eingriffe in Grundrechte. Am 26. Januar 2019 kommt es deshalb in Dresden zu einer Großdemonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Wie schon in anderen Bundesländern sorgt die Überarbeitung des Polizeigesetzes auch in den Fanszenen von Sachsen für Unmut. Das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig ruft nun alle interessierten BSG Chemie-Fans auf, am 26. Januar von Leipzig aus mit dem Zug nach Dresden zu reisen, um dort auf die Straße zu gehen. Auf das Tragen von Chemie Leipzig-Fankleidung soll auf der Demo jedoch verzichtet werden: „Der Begriff des „Gefährders“ zum Beispiel ermöglicht den Behörden in Zukunft, jede_n Besucher_In eines Fußballspiels unter Generalverdacht zu stellen. Die bloße Vermutung, eine Straftat könnte begangen werden, reicht aus, um in den Fokus der Ermittlungen zu geraten. Hinzu kommt die Legitimierung der Überwachung von Berufsgeheimsnisträgern, flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung, Alkoholverbotszonen, das Einrichten von Kontrollbereichen zur Abwehr von Straftaten und eine militärische Aufrüstung der Polizei z.B. mit Handgranaten. Die Ordnungsämter werden als 'Polizeibehörden' mit weitreichenden und zum Teil polizeilichen Equipment und Kompetenzen ausgestattet. Zur Verhütung von Straftaten dürfen künftig ebenso Aufenthaltsgebote und Hausarreste durchgesetzt und mit Hilfe elektronischer Fußfesseln kontrolliert werden. Die nahezu komplette Überwachung wäre perfekt. Dass das Polizeirecht in Sachsen auch weiterhin keine Notwendigkeit sieht, Polizisten zu kennzeichnen, verwundert dabei keineswegs. Aus diesem Grund, rufen wir alle dazu auf, sich an den Protesten am 26. Januar 2019 in Dresden gegen das Sächsische PAG zu beteiligen. Es wird eine gemeinsame Zuganreise vom Leipziger Hauptbahnhof in die Landeshauptstadt geben. Treffpunkt ist 10:45 am Gleis 21. Das sächsische Polizeiaufgabengesetz richtet sich gegen uns alle: vollkommen egal ob Ultra´, Hool, Fan, Supporter, Hopper, Bierliebhaber, oder die Leute, die einfach nur Bock auf Bratwurst, Bier und Fußball haben. Also auch gegen dich – du bist der Gefährder! Wir werden nach Dresden fahren, um gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus einem breiten Bündnis gegen das PAG zu demonstrieren. Aus diesem Grund bitten wir euch, eure Chemie-Klamotten an diesem Tag zu Hause zu lassen. Es geht schlicht um etwas Größeres“, teilte das Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig dazu mit.
Für weitergehende Informationen zum neuen Polizeigesetz in Sachsen und Kritik daran aus Sicht von aktiven Fans empfehlen wir die Broschüre der Schwarz-Gelben Hilfe aus der Fanszene von Dynamo Dresden, die hier gelesen werden kann. (Faszination Fankurve, 15.01.2019)
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