Diskussionsveranstaltung zum Abhörskandal

Ab dem Jahr 2013 wurde Kommunikation von Fans der BSG Chemie Leipzig und ihren Kontaktpersonen überwacht (Faszination Fankurve berichtete). Morgen findet in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Abhörskandal statt.

„In Leipzig wurden seit 2013 Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Umfeld der linken Szene und des Leipziger Fußballvereins BSG Chemie geführt. Nicht nur die Tatverdächtigen, sondern auch zahlreiche Unverdächtige wurden mit umfangreichen Überwachungsmaßnahmen überzogen. Offensichtlich zu Unrecht: das Ermittlungsverfahren wurde im Herbst 2016 eingestellt. Erst daraufhin wurde das ganze Ausmaß der Überwachung bekannt. Die gesamte, auch verschlüsselte, Telekommunikation der Verdächtigten wurde ebenso überwacht und aufgezeichnet wie die Bewegungsdaten ihrer Handys. Es wurde eine verdeckte Videoüberwachung eingesetzt und Funkzellenabfragen durchgeführt. Von der massenhaften Überwachung waren nicht nur Fansozialarbeiter betroffen, sondern auch Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und eine Abgeordnete. Ein solches Strukturermittlungsverfahren ist in Sachsen nicht das erste. Bereits 2011 wurde – erfolglos, weil haltlos – gegen eine sog. Antifa-Sportgruppe ermittelt. Sind solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse? Müssen wir jederzeit damit rechnen, dass die Polizei unsere Telekommunikation überwacht und aufzeichnet und damit in den privatesten Bereich unseres Lebens eindringt? Was bedeutet die allgegenwärtige Gefahr der Überwachung für die Fansozialarbeit, den Journalismus, die Rechtsanwaltschaft und für uns persönlich? Was können wir tun, damit es so nicht weitergeht?“, heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung.

Organisiert wird die Veranstaltung „Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt – der Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene“ von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen. An der Diskussion, die morgen um 18:00 Uhr im Pöge Haus in Leipzig stattfindet, werden der Fananwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover, Christian Helbich von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte und der Journalist Robert Dobschütz teilnehmen. (Faszination Fankurve, 23.08.2017)