„Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

Nachdem die Polizei Karlsruhe gestern 200 Union Berlin Fans in einer Straßenbahn in Karlsruhe stoppte und mit Platzverweisen belegte (Faszination Fankurve berichtete), nimmt nun die Eiserne Hilfe Stellung. Die Berliner Fanhilfe hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. (Faszination Fankurve, 20.02.2017)

Faszination Fankurve dokumentiert die Pressemitteilung der Eisernen Hilfe:

Straßenbahnfahrt in Karlsruhe endet

200 Fußballfans konnten am gestrigen Sonntag (19.2.17) das Spiel der 2. Bundesliga zwischen dem Karlsruher SC und dem 1.FC Union Berlin e.V. auf Grund einer Polizeimaßnahme nicht im Stadion verfolgen. Sie waren in einer Straßenbahn unterwegs, bis diese durch die Polizei gestoppt wurde. Bei allen Mitfahrenden wurden die Personalien aufgenommen und eine Durchsuchung durchgeführt. Die Fußballfans verhielten sich nach Angaben eines anwesenden Eiserne Hilfe-Beirats friedlich und kooperativ. Auch die Unterstützung der Fanbetreuung und des Fanprojekts führte nicht dazu, dass die Fans aus Berlin das Spiel besuchen konnten. Gründe für diese knapp 2-stündige Maßnahme wurden den Betroffenen nicht mitgeteilt. Ein Informationsaustausch mit dem entsprechenden Einsatzleiter über das weitere Vorgehen konnte vor Ort nicht erfolgen, da die Zuständigkeit unklar war. Letztlich wurden die Berliner Fans zu ihren Fahrzeugen gebracht und bis zur Landesgrenze zwangsbegleitet. Die Eiserne Hilfe hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die im Übrigen auch nicht durch die nach dem Spiel durch die Polizei Karlsruhe veröffentlichte Pressemitteilung getragen wird. Der hier zur Begründung der Rechtfertigung der Maßnahme herangezogene Straftatbestand des Landfriedensbruches (§125 StGb) bzw. ein entsprechender Anfangsverdacht lag nicht vor, da es aus dem Kreis der zu Unrecht festgehaltenen Personen weder zu Gewalttätigkeiten noch zu Bedrohungen gekommen ist. Es bestand nach unseren Erkenntnissen auch nicht zu befürchten, dass eine in der Pressemitteilung der Polizei Karlsruhe beschriebene mögliche Auseinandersetzung mit gegnerischen Fans bevorstand. Eine individuelle Anreise von Fußballfans ist keine Straftat. Vielmehr ist das, was gestern passierte eine weitere hässliche Facette ähnlicher Maßnahmen wie Stadion- , Betretungs- oder Bahnverbote, die Fans vorverurteilen und als Kollektiv bestrafen. Das ist nicht zu akzeptieren