Bundesregierung zur Datei Gewalttäter Sport befragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung zum Jahreswechsel eine ausführliche Anfrage zur Datei Gewalttäter Sport gestellt, in der 39 Fragen zur umstrittenen Datei gestellt werden. Dabei sollen unter anderem die Fragen beantwortet werden, wie viele Personen in der Datei gespeichert sind.

Zudem wird gefragt, nach welchen Kriterien dies geschehe und ob digitalisierte Fotos in der Datei erfasst sowie biometrisch aufgearbeitet werden. Die 1994 vom Landeskriminalamt NRW errichtete Datei Gewalttäter Sport steht seit geraumer Zeit bei einigen Fußballfans und Fanorganisatoren aufgrund von Datenschutzbedenken und undurchsichtigen Aufnahmekriterien in der Kritik. In der Anfrage formuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem folgende Forderung: „In einem Antrag 'Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken' (Bundestagsdrucksche 18/6232) haben die Fragesteller die Bundesregierung aufgefordert, die Datei 'Gewalttäter Sport' zu reformieren. In diesem Antrag wird unter anderem gefordert, die Datei nach Personen zu überprüfen, die darin unzulässig – etwa nach Freispruch in einem Gerichtsverfahren – gespeichert sind, und diese Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften unverzüglich zu löschen sowie Betroffene über die Verwendung ihrer Daten zu informieren und ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen. Des Weiteren sollen Eintragungen in die Datei nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person und nach Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgen und die Löschungsfristen reduziert werden.“ (Faszination Fankurve, 03.01.2017)