11.03.2017 - Sicherheit

Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung


Der Bundestag hat der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugestimmt. Künftig soll es auch für Betreiber von Stadien einfacher sein, Kameras auf ihrem Areal zu installieren. Damit könnten Fußballfans in Zukunft noch stärker überwacht werden.


Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Entwurf der Bundesregierung für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz vom 27. Januar 2017 unverändert beschlossen. Mit der damit einhergehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden dürfen. Das Parlament will damit die Sicherheit vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.

Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition sieht in den Maßnahmen hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn. (Faszination Fankurve, 11.03.2017)






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