CDU fordert Meldeauflagen für Fans

Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert Meldeauflagen für Fans, die durch Gewalttaten beim Fußball auffällig geworden sind. Demnach müssten sich die betroffenen Fans während der Spiele ihres Vereins auf einer Polizeiwache an ihrem Wohnort melden. Bisher werden nur Bereichsbetretungsverbote ausgesprochen.

Durch Meldeauflagen soll verhindert werden, dass diese Fans zu Spielen ihrer Mannschaft fahren können. "Auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter überhaupt zum Spielort anreisen und in den Stadien oder Innenstädten randalieren", sagte der CDU Politiker Peter Biesenbach gegenüber der Rheinischen Post.

Die FDP macht sich in NRW schon länger für Meldeauflagen stark und unterstützt die CDU beim heutigen Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, wo heute über Maßnahmen gegen Fußballfans diskutiert wird. Eine Änderung des Polizeigesetzes steht zur Debatte.

Bei Risikospielen in NRW macht Polizei die bereits heute von dem Instrument der Betretungsverbote schon häufig Gebrauch. Demnach dürfen betroffene Fans, häufig trifft es auch Fans ohne Stadionverbot, bestimmte Stadtgebiete und Züge nicht betreten. Auch für das rheinische Derby am kommenden Sonntag zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach wurde die Maßnahme wieder bei vielen Fans beider Teams durchgeführt. Eine Erklärung, welchen Vorteile eine Meldeauflage gegenüber den Bereichbetretungsverboten hat, gibt die NRW-CDU nicht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GddP) begrüßen die Absicht der CDU Meldeauflagen einzuführen. Die GdP fordert sogar die bundesweite Einführung von Meldeauflagen. NRW-Innenminister Jäger soll deshalb bei der Innenministerkonferenz die Initiative ergreifen. (Faszination Fankurve, 16.09.2014)

UPDATE: Nun meldet sich auf die Piratenpartei NRW zu dem Thema zu Wort:
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung „Fußball vor Gewalt schützen“
sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Meldeauflagen sind kein Allheilmittel. Die Fraktionen von CDU und FDP
sollten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht nicht hinters Licht führen.

Meldeauflage wegen Kleinigkeiten oder ohne Vorstrafen können bei den meist
sehr jungen Betroffenen dazu führen, dass sich Polizei und Rechtsstaat zu
einem Feindbild entwickeln. Meldeauflagen stellen einen extremen Eingriff in
die Freizügigkeit der Betroffenen dar. Zu diesem Mittel sollte nur gegriffen
werden, wenn man den Betreffenden schwere Delikte nachweisen kann und eine
Besserung sehr unwahrscheinlich ist.

Das Zauberwort heißt nun Geduld. Geduld beim Warten darauf, dass sich die
gerade erst eingeleiteten Präventionsmaßnahmen und das Pilotprojekt
‚Reduzierung von Polizeikräften bei Nicht-Risikospielen‘ bewähren.
Innenminister Jäger scheint im Gegensatz zur CDU und zur FDP verstanden zu
haben, dass er als Vermittler zwischen Polizei und Fans fungieren muss. Wir
brauchen jetzt keine neuen repressiven Maßnahmen, sondern eine Politik, die
vermittelt und eine ruhige Hand beweist. Die Polizei steht am Anfang des
Lernprozesses, Fans, Fankultur und Fanrituale zu verstehen.

Wir müssen uns jetzt in Zurückhaltung üben und dürfen uns nicht bei der
nächsten Gelegenheit wie die Schmeißfliegen auf den nächsten angeblichen
Skandal im Stadion stürzen.“