Datei „Gewalttäter Sport“ soll reformiert werden

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am heutigen Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die drei Parteien kündigen darin eine Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ und eine Stärkung der Fanprojekte an.

„Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei ‚Gewalttäter Sport‘ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert. Zur Unterstützung der Fankultur wird die Koordinationsstelle Fanprojekte gestärkt“, heißt es dazu auf Seite 114 des Koalitionsvertrags. Zur von vielen aktiven Fanszenen geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen heißt es in dem Vertrag auf Seite 104: „Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein.“

Der Dachverband der Fanhilfen e.V. hatte im Vorfeld der Bundestagswahl alle damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu Fan- und Freiheitsrechten befragt. Geantwortet haben CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Keine Antworten gab es von der AfD. Die Fanhilfen hatten die Antworten damals wie folgt zusammengefasst (Faszination Fankurve berichtete):

„Wir freuen uns, dass sich einige der von uns vor der Wahl erhobenen Forderungen in dem Entwurf des Koalitionsvertrags wiederfinden. So begrüßen wir außerordentlich, dass die von uns seit Langem geforderte Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei umgesetzt werden soll. Dasselbe gilt für die geplante Einsetzung einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag. Diese Person darf jedoch kein zahnloser Tiger sein, sondern braucht starke Durchgriffsrechte, um entschieden gegen Machtmissbrauch in der Polizei handeln zu können. Leider konnten sich die künftigen Regierungsparteien nur auf eine Reform der Datei ‘Gewalttäter Sport’ verständigen. Wir bleiben dabei, dass eine Abschaffung dieser Datensammlung der richtigere Weg wäre, weil diese Datei nach unserer Auffassung rechtswidrig ist. Eine Reform des bestehenden Systems ist nicht möglich. Dennoch sehen wir, dass der öffentliche Druck der letzten Jahre bei diesem Thema Wirkung gezeigt hat. Wir werden auch zukünftig genau darauf achten, dass die neue Bundesregierung die hier angekündigten Versprechungen schnell umsetzt und unsere Stimme erheben. Ebenso werden wir die Regierungsparteien an ihren Taten messen und uns in den kommenden Jahren weiter für ein Ende der Kriminalisierung von Fußballfans einsetzen“, erläutert Danny Graupner vom Dachverband der Fanhilfen e. V. zum neuen Koalitionsvertrag. (Faszination Fankurve, 24.11.2021)