FDP-Fraktion fordert Reform der Datei „Gewalttäter Sport“

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert eine Reform bei der Datei „Gewalttäter Sport“, weil es unangemessen sei, dass Personen in der Datei landen, die gar keine Gewalttaten verübt haben. Die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei erfülle die hohen Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Datenschutz nicht.

Weil auch Fans in der Datei landen, die unterhalb der Gewaltschwelle Delikte begehen, wie beispielsweise Beleidigungen, Diebstahl oder auch Personen, gegen die lediglich ein Anfangsverdacht besteht, der sich letztlich gar nicht bestätigt, will die FDP-Fraktion die Datei reformieren.

Unter dem Titel „Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei 'Gewalttäter Sport' reformieren“ fordert die FDP konkret, dass in die Verbunddatei aufgenommene Personen unverzüglich und in jedem Fall nach ihrer Erfassung über die Eintragung und Gründe informiert werden. Dadurch soll den betroffenen Fans überhaupt erst die Möglichkeit gegeben werden, die Eintragung rechtlich überprüfen zu lassen.

Werden, beispielsweise im Rahmen von Welt- und Europameisterschaften, Daten aus der Datei an ausländische Behörden übermittelt werden, soll der betroffene Fan nach Auffassung der FDP ebenfalls informiert werden. Die Bundestagsfraktion der Partei wünscht sich zudem, dass alle Einträge in der Datei überprüft werden, damit Personen, die ungerechtfertigter Weise in der Datei gelandet sind, aus dieser wieder gelöscht werden. Gründe hierfür könnten beispielsweise eingestellte Ermittlungsverfahren oder Freisprüche sein.

Fanhilfen und Fanorganisationen kritisieren seit Jahren die Datei „Gewalttäter Sport“ und zeigten mehrfach auf, welche negativen Auswirkungen eine Eintragung für betroffene Personen haben kann. Der Dachverband der Fanhilfen geht einen Schritt weiter als FDP und forderte zuletzt die Abschaffung der Datei „Gewalttäter Sport“ (Faszination Fankurve berichtete). (Faszination Fankurve, 14.06.2021)