Daten über deutsche Fans an Russland übermittelt

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Die Grünen) hervorging, hat Deutschland anlässlich der Weltmeisterschaft in Russland Daten von 30 Personen an russische Sicherheitsbehörden übermittelt.

Demnach wurden die Daten der Fans, die in der Datei „Gewalttäter Sport“ eingetragen gewesen sein sollen, von der Bundespolizei nach Russland gesendet. „In Zusammenhang mit der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2018 hat die Bundespolizei in ihrer grenzpolizeilichen Zuständigkeit und nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen, die in der sogenannten Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf Grundlage von § 32 Absatz 3 Nr. 1 i. V. m. § 2 des Gesetzes über die Bundespolizei an russische Sicherheitsbehörden übermittelt. Die für die Bundespolizei geltenden Vorschriften zur Übermittlung personenbezogener Daten sehen keine Befassung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Datenübermittlungen an ausländische Behörden vor. Insofern erfolgte diese nicht“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünenpolitikerin mit.

Laut Netzpolitik.org sprach Lazar deshalb von einem Fall von rechtswidriger Datenweitergabe an ein autoritäres Regime. Aktive Fans und Fanorganisationen kritisieren schon seit vielen Jahren, dass in der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ auch Fußballfans landen, die lediglich in eine Personalienkontrolle gerieten oder einen Platzverweis erhielten. Ein eröffnetes Ermittlungsverfahren oder gar eine Verurteilung sind nicht notwendig, um in der umstrittenen Datei zu landen. Ein Eintrag kann bei internationalen Spielen zu Problemen bei der Ausreise führen oder, wie offenbar in diesen Fällen, dass man unter besonderer Beobachtung der russischen Sicherheitsbehörden gerät. (Faszination Fankurve, 29.06.2018)

Update 12:00 Uhr: Anders, als um Innenministerium behauptet, sind dem Bündnis aktiver Fußballfans Fälle bekannt, in denen deutsche Fans nach Übermittlung der Daten nach Russland die zuvor erteilte FanID entzogen wurde, weshalb diese Fans nicht in Russland einreisen durften. Auch bei der Faszination Fankurve-Redaktion hat sich ein deutscher Fan gemeldet, dessen Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport über ein Jahrzehnt zurückliegen soll. Während er im letzten Jahr noch problemlos zum Confed-Cup nach Russland reiste, wurde dieses Mal bei der Einreise in Russland festgehalten und zurückgeschickt. Vor der WM soll dieser Fan eine gültige Fan-ID erhalten haben. Ein anderer Deutschland-Fan, der seit mehreren Jahren in der Datei „Gewalttäter Sport“ vermerkt ist, erklärte unserer Redaktion, dass er zunächst eine gültige FanID erhielt und in Russland auch einreisen durfte, beim Deutschland-Spiel in Kasan gegen Südkorea jedoch seine FanID gesperrt und der Zutritt zum Stadion verweigert wurde.