Fanorganisationen äußern sich zur umstrittenen Datei

Am vergangenen Wochenende wurden in der Republik in vielen Stadien von 1. bis 4. Liga Spruchbänder hochgehalten, Flyer verteilt oder anderweitig Informationen verbreitet: Wieder einmal ging es um die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“.

BAFF und ProFans haben dazu eine Stellungnahme abgegeben, die Faszination Fankurve dokumentiert:

Die Praxis der Datei „Gewalttäter Sport“ mit der Erfassung von Daten tausender Fußballfans ist weiterhin äußerst fragwürdig und bedenklich. Eingerichtet 1994 wuchs die Anzahl der gespeicherten Personen im Januar 2009 – trotz massiver Kritik von Datenschützern sowie vermeintlicher Löschungen und einem sinkenden „Gefahrenpotential“ deklariert seitens der Polizei – auf fast 11.000.

Wilko Zicht von BAFF äußert sich dazu folgendermaßen: „Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Fehlen einer Kontrollinstanz im Umgang mit diesem Instrument dazu geführt hat, dass das Vertrauen vieler Fußballfans in die Polizei und rechtsstaatliche Prinzipien sehr gelitten hat. Diese Thematik passt in das Bild der derzeitigen Entwicklung, in welcher unser Staat immer mehr die Züge eines Überwachungsstaates annimmt.“

Wie sich letztes Jahr herausgestellt hat, ist diese Praxis nach derzeitiger Rechtslage sogar rechtswidrig (Mai 2008 Verwaltungsgericht Hannover, Januar 2009 Oberverwaltungsgericht Lüneburg). Trotzdem bleibt die Datei bestehen und soll nun, IM NACHHINEIN, durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Wann dieses passieren soll, ist noch ebenso offen wie das Wie. „Sollte die Polizei auf ein solches Instrument nicht verzichten können, so sollte sie zumindest die illegal erhobenen Daten löschen und für die zukünftige Erfassung von Daten die berechtigte Kritik von Datenschützern sowie Fanorganisationen berücksichtigen“ sagt dazu Philipp Markhardt von PROFANS. Und fügt ernüchtert hinzu „Wer derzeit einmal erfasst wurde, bleibt auf Dauer in einem undurchsichtigen Dschungel verknüpfter Verbund- und lokaler Polizei-Dateien gespeichert.“

Willkürliche Datensammlung bei Fans stoppen!

Die Praxis der Datei Gewalttäter Sport mit der Erfassung von Daten tausender Fußballfans ist weiterhin äußerst fragwürdig und grundsätzlich bedenklich. So waren im Januar 2009 fast 11.000 Fußballfans in dieser Datei gespeichert – die Tendenz ist weiter steigend. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Fehlen einer Kontrollinstanz im Umgang mit diesem Instrument dazu geführt hat, dass das Vertrauen vieler Fußballfans in die Polizei und rechtsstaatliche Prinzipien sehr gelitten hat. Diese Thematik passt in das Bild der derzeitigen Entwicklung, in welcher unser Staat immer mehr die Züge eines Überwachungsstaates annimmt. Wie sich letztes Jahr herausgestellt hat, ist diese Praxis nach derzeitiger Rechtslage sogar rechtswidrig (Mai 2008 Verwaltungsgericht Hannover, Januar 2009 Oberverwaltungsgericht Lüneburg). Trotzdem bleibt die Datei bestehen und soll nun, IM NACHHINEIN, durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Wann dieses passieren soll, ist noch ebenso offen wie das Wie. Sollte die Polizei auf ein solches Instrument nicht verzichten können, so sollte sie zumindest die illegal erhobenen Daten löschen und für die zukünftige Erfassung von Daten die berechtigte Kritik von Datenschützern sowie Fanorganisationen berücksichtigen.

Unsere Kritik umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

- Willkürliche Verdachtsmomente als Grundlage für die Erfassung: Es reicht, wenn eine polizeibekannte Person bei deiner Personalienkontrolle in der Nähe steht.

- Keine Benachrichtigung bei einem Eintrag: Somit auch keine Möglichkeit für dich zu reagieren, bevor es zu den Konsequenzen kommt.

- Löschung der Einträge nur durch den „Eintragenden“: Freispruch, Einstellung oder Ablauf der Frist (5 Jahre) – alles das nützt nichts, wenn die entsprechende Polizeidirektion nicht daran denkt, dass sie dich eingetragen hat.

Wer einmal erfasst wurde, bleibt auf Dauer in einem undurchsichtigen Dschungel verknüpfter Verbund- und lokaler Polizei-Dateien gespeichert. Problematisch daran ist nicht nur die Tatsache, dass persönliche Daten in einer dubiosen Datei gespeichert werden, sondern dass sich aus dieser illegalen Erfassung willkürliche Konsequenzen ergeben können:

- Auf dieser Grundlage werden durch die zuständige Behörde Ausreiseverbote (Passgesetz) und Meldeauflagen erteilt.

- Gefährderansprachen zu Hause und diskreditierende Besuche am Arbeitsplatz.

- Bei jeglichen Personenkontrollen, z.B. Verkehrskontrollen oder Grenzkontrollen, ist der Betroffene Vorverurteilungen ausgesetzt. (Faszination Fankurve, 25.05.2009)