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Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist laut gestern veröffentlichtem Verfassungsschutzbericht um 23,6 Prozent gestiegen. Laut Verfassungsschutz sei dies hauptsächlich auf die „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen.
„Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 990 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (2013: 801). Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die von den Polizeibehörden vorgenommene Einbeziehung von Straftaten bei den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Kundgebung einer Initiative von Hooligans gegen Salafisten am 26. Oktober 2014 in Köln zurückzuführen (176 Delikte)“, heißt es dazu im Jahresbericht des Verfassungsschutzes.
Rechtsextremisten nehmen nach Meinung des Verfassungsschutzes an Demonstrationen aus dem Hooligan-Spektrum teil, hätten dort jedoch keinen großen Einfluss. Bei den HoGeSa-Demonstration in Köln und Hannover haben demnach jeweils mehrere Hundert Rechtsextreme mitdemonstriert. Der Verfassungsschutz sieht keinen Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremisten: „Zwar beteiligten sich an den öffentlichen Kundgebungen der Hooligan-Szene auch bekannte rechtsextremistische Hooligans und eine Reihe Neonazis aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands. Bislang kann jedoch weder von einem steuernden Einfluss durch Rechtsextremisten noch von einem ausdrücklichen Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Hooligans ausgegangen werden“, kommentiert der Verfassungsschutz dies in seinem neuen Bericht. Nach Einschätzung des Berichts richtet sich „Hooligans gegen Salafisten“ nicht gegen rechtsextreme Positionen in den eigenen Reihen: „Der formal überparteiliche Anspruch der Hooligan-Initiative richtet sich zwar gegen eine explizite Vereinnahmung durch politische Organisationen, aber nicht gegen rechtsextremistische Positionen.“ Der Verfassungsschutz will weiterhin aufmerksam beobachten, ob vergleichbare Veranstaltungen von Rechtsextremen vereinnahmt werden.
Ausnahme seien jedoch Verbindungen zwischen Hooligans und der Partei „Die Rechte“: „Gleichwohl deuteten Rechtsextremisten die Veranstaltung in Köln als Bestätigung ihrer Position. Vor allem Landes- und Kreisverbände der Partei „DIE RECHTE“ – durch ihre Personalstruktur mit dem Hooliganspektrum verbunden – bewerten die Demonstrationen durchweg positiv“, so der Bericht weiter. (Faszination Fankurve, 01.07.2015)
Hier gibt es den gesamten Verfassungsschutzbericht.