Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Beschwerde der Polizei Köln gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen. Die Veranstaltung „Köln 2.0“, organisiert aus dem „Hooligans gegen Salafisten“ Spektrum, darf am Sonntag somit als stationäre Kundgebung stattfinden.
„Die Beschwerde des Polizeipräsidenten gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es – wie schon das Verwaltungsgericht – maßgeblich darauf abgestellt, dass im Anschluss an die Ausschreitungen des Vorjahres stationäre Kundgebungen aus dem Umfeld der HoGeSa in Hannover und Essen stattgefunden hätten, die im Wesentlichen friedlich verlaufen seien. Aus dem Beschwerdevorbringen ergebe sich vor diesem Hintergrund nicht hinreichend konkret, dass die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung auch als rein stationäre Veranstaltung einen gewalttätigen Verlauf nehmen werde. Die seinerzeitige Gewalteskalation sei gerade während des Aufzugs aufgetreten. Demgegenüber habe eine lediglich ortsgebundene Kundgebung einen wesentlich anderen Gefährdungscharakter. Sie könne sowohl von Seiten des Veranstalters als auch – soweit erforderlich – von der Polizei besser unter Kontrolle gehalten werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Münster.
Für die Kölner Polizei ist ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht möglich. Dort kann der Anmelder der Demo nur noch klagen, um doch noch eine Demonstration erlaubt zu bekommen und nicht nur eine Kundgebung. Gegendemonstranten planen eine gemeinsame Anreise zu ihren Gegenprotesten, die in unmittelbarer Nähe zur HoGeSa Kundgebung stattfinden sollen. (Faszination Fankurve, 21.10.2015)
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