Innenminister bestätigen Einsatz von V-Männern

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigt den Einsatz von V-Männern in der Fußballfanszene des Bundeslandes. Dies wurde jetzt nach einer kleinen Anfrage der Piraten Partei öffentlich. Auch Baden-Württemberg bestätigt den Einsatz von V-Leuten.

In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es : „Im nachgefragten Zeitraum setzten bzw. setzen die Polizeibehörden des Landes NRW weniger als zehn Vertrauenspersonen mit jeweils unterschiedlicher Einsatzdauer [...] ein.“ Zum Schutz der V-Männer werden die Orte, Behörden und Vereine, bei denen V-Männer zum Einsatz kamen und kommen nicht benannt.

Die Frage der Piraten, ob durch den V-Mann Einsatz bereits Straftaten aufgeklärt wurden beantwortet die Landesregierung wie folgt: „Der zu Frage 1 benannte Einsatz von Vertrauenspersonen erfolgte ausschließlich zur Gefahrenabwehr“.Die V-Männer sollen demnach nur mit den Polizeibehörden, nicht jedoch mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

Die Landesregierung ist der Meinung, dass sich das ohnehin schon verbesserungswürdige Verhältnis zwischen Fußballfanszene und Polizei, durch den Einsatz von V-Männern nicht verschlechtert habe: „Der Landesregierung liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Verhältnis zwischen Fangruppierungen nordrhein-westfälischer Fußballvereine und der Polizei durch den gefahrenabwehrenden Einsatz von Vertrauenspersonen gegen einzelne Gefahrenverur-sacher beschädigt wurde.“

Auch in Baden-Württemberg wurde gestern vom dortigen Innenminister Reinhold Goll (SPD) der Einsatz von V-Männern in der Fußballfanszene gegenüber der Südwest Presse bestätigt. Über die Anzahl der V-Männer machte der dortige Innenminister jedoch keine Angaben. (Faszination Fankurve, 09.01.2013)

Hier geht es zur gesamten Antwort der NRW-Landesregierung auf die kleine Anfrage der Piraten-Partei.