Kostenübernahme für Polizeieinsätze: Breite Ablehnung

Der Bremer Senat wollte die Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen von Werder Bremen nicht mehr alleine tragen (Faszination Fankurve berichtete). Dieser Vorschlag stößt auf breite Ablehnung beim Bundesinnenminister und bei den Verbänden DFB, DFL und DOSB.

Das Bundesministerium des Inneren nahm zu dem Thema auf Nachfrage von Faszination Fankurve wie folgt Stellung:

Bremer Initiative zur Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen nicht zielführend

Der DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, der Präsident des DOSB Alfons Hörmann und der Präsident des Ligaverbandes DFL Reinhard Rauball wenden sich gegen die Initiative Bremens, Polizeikosten auf die Veranstalter von Großveranstaltungen, also auch von Fußballspielen, durch eine Sicherheitsgebühr umzulegen. Das Vorhaben zielt auf gewinnorientierte Veranstaltungen mit mehr als 3.000 Zuschauern ab. Damit würden darunter z.B. auch Volksfeste oder kulturelle Events fallen.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gehört zu den Urfunktionen des Staates und obliegt nicht den Veranstaltern oder Vereinen. Insoweit wird der Vorstoß Bremens auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch gesehen. Die Kostenpflicht über die Änderung einer Gebührenordnung zu lösen, ist aus staatsrechtlicher Sicht bedenklich. Auch die konkrete Umsetzung stieße auf praktische Probleme: für die Kostenteilung müsste zwischen präventivpolizeilichen Maßnahmen, wie z.B. Fanbegleitung bei der An- und Abreise zum bzw. vom Stadion, und konkreten polizeilichen Maßnahmen, wie etwa der Verfolgung von Straftaten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, unterschieden werden. Das ist aber in der gebotenen Trennschärfe schier unmöglich.

Dazu sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Die häufigen Probleme im Zusammenhang mit Fußballspielen können im Kern nicht dem Veranstalter, sondern müssen in erster Linie den Gewalttätern zugerechnet werden. Infolgedessen ist eine Kostenpflicht für Veranstalter nicht zielführend und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Ziel muss es sein, die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen durch alle Kooperationspartner weiter einzudämmen und dadurch den Aufwand für die Polizeien zu reduzieren. Ein Alleingang eines Landes ist auch gegenüber den anderen Ländern und dem Bund gegenüber nicht besonders kooperativ. Bisher sind alle Maßnahmen – auch der verstärkten Fanarbeit durch die Vereine und den DFL – gemeinsam besprochen und getragen worden. Bremen sollte in die Gemeinschaft aller anderen zurückkehren.“ (Faszination Fankurve, 07.07.2014)