01.02.2009 - Deutschland

Politisches Interesse an der Datei Gewalttäter Sport


Der Fußball im Fokus der Politik: Ende letzter Woche äußerte sich Volker Beck von den Grünen kritisch gegenüber der aktuellen Rechtslage der Datei Gewalttäter Sport. Die Bundestagsfraktion der FDP stellte einen Antrag auf eine verfassungsmäßige Grundlage der Datei.

Nachdem das Verwaltungsgericht in Hannover die Datei Gewalttäter Sport als rechtswidrig eingestuft hat, rückt das Thema auch mehr in den Fokus der Politiker in Berlin. Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte bei der Bundesregierung eine Anfrage nach der Rechtsgrundlage der Datei. Beck sagte, dass bei den Eintragungen das Prinzip Willkür regiere. Die Regierung prüfte diesen Antrag und signalisierte Beck zufolge Bewegung.

Die Bundestagsfraktion der FDP ging direkt einen Schritt weiter und forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Datei Gewalttäter Sport auf eine verfassungsmäßige Grundlage zu stellen. Diese Grundlage sähe vor, alle Aufnahmen in die Datei bundesweit einheitlich zu regeln, die Transparenz zu erhöhen und die Speicherung auf das zulässige zeitliche Minimum zu reduzieren. Momentan sind etwa 9.700 Personen in der Datei gelistet. (Faszination Fankurve, 01.02.2009)

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