Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag erstellt und fordert die dortige Landesregierung auf, Polizisten in Bayern in größeren Verbänden zu kennzeichnen. Hintergrund des Antrags ist ein kürzlich gesprochenes Urteil nach Vorfällen von Polizeigewalt gegen TSV 1860 München Fans.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisierte in einem Urteil die fehlende Kennzeichnungspflicht von bayrischen Polizisten und die nachlässigen Ermittlungen in diesem Fall. Der EGMR gab kürzlich zwei Fans des TSV 1860 München recht, die im Dezember 2007 von Polizisten mit Pfefferspray bzw. mit einem Schlagstock attackiert wurden (Faszination Fankurve berichtete). Die Bayern SPD nahm dies nun zum Anlass, die Kennzeichnungspflicht in Bayern zu fordern.
Konkret heißt es dazu von der SPD-Fraktion im bayrischen Landtag: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 09.11.2017 in der Sache Henschel und Stark gegen die Bundesrepublik Deutschland (N4. 47274/15) wegen eines ungeklärten Falls von Polizeigewalt dafür Sorge zu tragen, dass auf den Uniformen oder Schutzbekleidung von Polizeibeamten, die in einem geschlossenen Verband eingesetzt werden, eine wahrnehmbare unterscheidbare Kennzeichnung, wie z.B. Nummer, angebracht wird, die eine Identifizierbarkeit des Polizeibeamten in einem späteren Ermittlungsverfahren ermöglicht. Zur Vorbeugung der Gefahr der Ausforschung von persönlichen Daten der eingesetzten Polizeibeamten sind die Nummern, die die einzelnen Polizeibeamten sichtbar tragen, von Einsatz zu Einsatz zu wechseln; dem einzelnen Polizeibeamten ist also keine gleichbleibende Nummer zuzuweisen.“
Im Nachgang des EGMR-Urteils forderten auch die aktiven Fans des FC Bayern München die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in Bayern (Faszination Fankurve berichtete). (Faszination Fankurve, 30.11.2017)
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